Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich 

  1. Für alle Verträge zur Lieferung von Ware von Janina Geser (nachfolgend Verkäuferin) an Verbraucher/in gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Für Verträge für die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.


2) Vertragsabschluss

  1. Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zu Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kundin/den Kunden.
  2. Die Kundin/der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt die Kundin/der Kunde, nachdem sie/er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann die Kundin/der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.
  3. Die Verkäuferin kann das Angebot der Kundin/des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem sie er der Kundin/dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der Kundin/dem Kunden maßgeblich ist, oder indem sie der Kundin/dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware bei der Kundin/dem Kunden maßgeblich ist, oder indem sie die Kundin/den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
  4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Kundin/den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot der Kundin/des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Kundin/der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  5. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls die Kundin/der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt die Kundin/der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt die Verkäuferin schon jetzt die Annahme des Angebots de Kundin/des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem die Kundin/der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
  6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert und der Kundin/dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht.
  7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin kann die Kundin/der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre/seine Eingaben kann die Kundin/der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
  8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
  9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Kundin/der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihr/ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundin/der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern/innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.


4) Preise und Zahlungsbedingungen 

  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Verkäuferin Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Kundin/der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
  3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden der Kundin/dem Kunden im Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt.
  4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Verkäuferin sendet der Kundin/dem Kunden eine Vorkassenrechnung zu.


5) Liefer- und Versandbedingungen 

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von der Kundin/dem Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
  2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die die Kundin/der Kunde zu vertreten hat, trägt die Kundin/der Kunde die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn die Kundin/der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kundin/den Kunden die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.
  3. Handelt die Kundin/der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf die Kundin/den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt die Kundin/der Kunde als Verbraucher/in, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an die Kundin/den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf die Kundin/den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn die Kundin/der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Verkäuferin der Kundin/dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
  4. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird die Kundin/der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  5. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
  6. Gutscheine werden der Kundin/dem Kunden wie folgt überlassen:  per E-Mail.


6) Eigentumsvorbehalt

Tritt die Verkäuferin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 

  1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
  2. Handelt die Kundin/der Kunde als Verbraucher/in, so wird sie/er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt die Kundin/der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben der Kundin/des Kunden 

  1. Schuldet die Verkäuferin nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben der Kundin/des Kunden, hat die Kundin/der Kunde der Verkäuferin alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von der Verkäuferin vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihr die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein die Kundin/der Kunde verantwortlich. Die Kundin/Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass sie/er das Recht besitzt, die der Verkäuferin überlassenen Inhalte zu nutzen. Sie/er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
  2. Die Kundin/der Kunde stellt der Verkäuferin von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte der Kundin/des Kunden durch die Verkäuferin diesem gegenüber geltend machen können. Die Kundin/der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von der Kundin/dem Kunden nicht zu vertreten ist. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  3. Die Verkäuferin behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von der Kundin/von dem Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.


9) Einlösung von Aktionsgutscheinen 

  1. Gutscheine, die von der Verkäuferin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von der Kundin/von dem Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop der Verkäuferin und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
  2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
  3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
  5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Verkäuferin nicht erstattet.
  6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
  7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  8. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die Kundin/der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
  9. Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Verkäuferin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.


10) Einlösung von Geschenkgutscheinen 

  1. Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop der Verkäuferin eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
  2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden der Kundin/dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
  3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  4. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
  5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
  6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
  7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an die/den jeweiligen Inhaber/in, die/der den Geschenkgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung der/des jeweiligen Inhabers/in hat.


11) Anwendbares Recht

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/die Verbraucherin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


12) Alternative Streitbeilegung 

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher/eine Verbraucherin beteiligt ist.
  2. Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.